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Allgemeine Reisevermittlungsbedingungen

 

- Call & Travel Maier im Nachfolgenden Reisevermittler genannt -

 

<  Der Abschluss des Vertrages bedarf keiner bestimmten Form. Mit der Erteilung des Vermittlungsauftrages kommt zwischen dem/den Kunden und dem Reisevermittler der Reisevermittlungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertag zustande.

Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (e-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt der Reisevermittler den Eingang des Auftrags auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrages dar.

Die beiderseitigen Rechte und Pflicht des Kunden und des Reisevermittlers ergeben sich aus den im Einzelfall vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Reisevermittlungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung (§§ 675, 631 FF BGB); dies gilt für Art und Umfang des Vermittlungsauftrages und soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Vertragspartner der vermittelten Leistung gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere dessen Reise- und Geschäftsbedingungen soweit diese wirksam vereinbart.

 <  Die vertragliche Leistungspflicht des Reisevermittlers besteht in der Vornahme der zur Durchführung des Vermittlungsauftrages nötigen Handlungen entsprechend dem Buchungsauftrag es Kunden, der entsprechenden Beratung sowie Abwicklung der Buchung. Die Übergabe der Reiseunterlagen erfolgt nach den mit dem jeweils vermittelten Reiseunternehmen getroffenen Vereinbarungen direkt an den Kunden, soweit diese  über den Reisevermittler ausgehändigt werden.

Der Reisevermittler ist berechtigt, von Buchungsvorgaben des Kunden abzuweichen, wenn er nach den Umständen davon ausgehen darf, dass der Kunde die Abweichung billigen würde. Dies gilt nur insoweit, als es dem Reisevermittler nicht möglich war, den Kunden von einer Abweichung der Buchungsvorgaben zu unterrichten und dessen Weisung abzuwarten und die hierdurch bedingte zeitliche Verzögerung die Durchführung des vom Kunden unbedingt erteilten Vermittlungsauftrages gefährdet oder unmöglich macht. Der Reisevermittler hat den Kunden von Abweichungen der Buchungsvorgaben zu unterrichten und mit Ausnahme des o.g. seine Entscheidung bzw. Weisung abzuwarten.

 <  Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet der Reisevermittler im Rahmen des Gesetzes und vertraglicher Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle sowie die korrekte Weitergabe an den Kunden.

Ein Auskunftsvertrag mit vertraglicher Pflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung hierüber zustande.

 <  Die Umbuchung und/oder Stornierung einer gebuchten Reise richtet sich ausschließlich nach den Reiseverträgen, Beförderungsbedingungen und AGBs des jeweiligen Leistungsträgers/vermittelten Reiseunternehmens und kann vom Reisevermittler nicht beeinflusst werden. Maßgeblich für die Umbuchung und/oder Stornierung ist der Eingang beim Reisevermittler zu den üblichen Geschäftszeiten aller beteiligten Leistungsträger (vermitteltes Reiseunternehmen, Fluggesellschaften) – insbesondere an Wochenenden (Samstag/Sonntag)  können diese nicht bearbeitet werden – als Zeitpunkt der Umbuchung / Stornierung gilt der nächste der entsprechenden Mitteilung folgende Werk- und Arbeitstag. Die Mitteilung des Kunden gegenüber dem Reisemittler hinsichtlich einer gewünschten Umbuchung/Stornierung bedarf der Schriftform.

 <  Der Reisevermittler ist berechtigt, Anzahlungen entsprechend den Reise- und Zahlungsbedingungen der vermittelten Unternehmen zu verlangen, soweit diese wirksam vereinbart sind und rechtswirksame Anzahlungsbestimmungen enthalten. Soweit es den Vorgaben des vermittelten Unternehmens in gesetzlicher Weise entspricht (insbesondere dem Agenturvertrag zwischen Reiseunternehmen und Reisevermittler) ist der Reisevermittler berechtigt jedoch nicht verpflichtet, den Preis der vermittelten Reise ganz oder teilweise für den Kunden zu verauslagen. Bei Pauschalreisen ist hierfür Voraussetzung, dass dies gegen Aushändigung eines gültigen Sicherungsscheins (gem. §651k BGB) geschieht. Diese Regelung gilt entsprechend für Stornokosten, Rücktrittsentschädigungen und sonstige gesetzlich und vertraglich begründete Forderungen des vermittelten Reiseunternehmens.

Der Reisevermittler kann Ersatz der ihm für die Vermittlung entstehenden Aufwendungen verlangen, soweit die vereinbart ist.

Der Anspruch des Reisevermittlers auf Aufwandsersatz umfasst auch Zahlungen an das vermittelte Reiseunternehmen, soweit diese entsprechend den vorstehenden Bestimmungen erfolgt sind.

Einen Anspruch des Reisevermittlers kann der Kunde nicht im Wege der Zurückhaltung bzw. Aufrechnung gegenüber dem vermittelten Reiseunternehmen entgegen halten, es sei denn, dass für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten des Reisevermittlers ursächlich ist.

Vergütungsansprüche des Reisevermittlers gegenüber dem Kunden bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung, welche eines mündlichen oder schriftlichen Hinweises des Reisevermittlers bedarf und daraufhin getroffen wird.

 <  Sowohl Kunde als auch den Reisevermittler haben die Pflicht, Vertrags- und Reiseunterlagen des vermittelten Reiseunternehmens die dem Kunden ausgehändigt werden (insbesondere Buchungsbestätigungen, Flugscheine, Hotelgutscheine, Versicherungsscheine und sonstige Reiseunterlagen) auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Buchung auf dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.

Der Kunde ist verpflichtet, den Reisevermittler über erkennbare Fehler, Abweichungen, fehlende Unterlagen und sonstige Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten. Sofern der Kunde dieser Pflicht nicht nach kommt, kann eine Schadenersatzverpflichtung des Reisevermittlers hinsichtlich eines dem Kunden hieraus entstehenden Schadens (gem. Schadensminderungspflicht §254 BGB) eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein. Wenn die bezeichneten Umstände für den Reisevermittler nicht erkennbar waren, entfällt die Schadensersatzverpflichtung des Reisevermittlers vollständig.

 <  Es gelten jeweils die Reise- und Geschäftsbedingen des vermittelten Leistungsträgers/vermittelten Reiseunternehmens. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Angebots sowie der Reisebestätigung. Ein notwendiger Wechsel von Fluggesellschaft und/oder –gerät, des Flugplanes sowie ggf. Zwischenlandungen bzw. Umsteigeverbindungen behalten sich die Leistungsträger ausdrücklich vor.

 <  Bei Reklamationen der sonstiger Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber vermittelten Unternehmen beschränkt sich die Verpflichtung des Reisevermittlers auf Erteilung aller Informationen, die für den Kunden von Bedeutung sind (insbesondere Namen/Adressen der gebuchten Unternehmen).  Übernimmt der Reisevermittler die Weiterleitung fristgewahrter Anspruchsschreiben, haftet er für den Zugang beim Empfänger nur ihm Rahmen von ihm selbst vorsätzlich verursachter Fristversäumnisse. Es besteht keine Pflicht des Reisevermittlers, den Kunden hinsichtlich etwaiger Ansprüche Beratung über Art, Umfang, Höhe, Fristen oder rechtliche Bestimmungen zu beraten.

 <  Der Reisevermittler haftet selbst nicht bezüglich Mängel der Leistungserbringung, Personen- und Sachschäden die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Eine etwaige Haft und des Reisevermittlers aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt hiervon unberührt. Die Haftung des Reisevermittlers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit eine etwaige Pflichtverletzung nicht vertragliche Hauptpflichten des Reisevermittlers betrifft. Der Reisevermittler haftet insbesondere nicht für das Zustandekommen eines Buchungswunsches des Kunden gegenüber dem vermittelten Reiseunternehmen.

<   Bei der Vermittlung von Linienflügen wird der Reisevermittler ausschießlich als Vermittler eines Luftbeförderungsvertrages zwischen dem Kunden und der jeweiligen Fluggesellschaft tätig. In diesem Rahmen hat er swohl dem Kunden als auch der Fluggesellschaft gegenüber die vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Die angegebenen Preise sind Nettopreise der Fluggesellschaften und beinhalten keine Provision oder sonstiges Entgelt für die Vermittlung. Der Reisevermittler teilt dem Kunden bei Anfrage einer entsprechenden Leistung die Höhe des Vermittlungsentgelts mit. Im Falle einer Umbuchung, Namensänderung, Rücktritt oder Nicht-Inanspruchnahme der gebuchten Leistung, behält der Reisevermittler das vereinbarte Entgelt ein. Weiterhin gelten für die oben genannten Fälle die jeweiligen seitens der Fluggesellschaft hierfür geforderten Entgelte/Gebühren gem. deren Tarifrichtlinien. Für das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Fluggesellschaft gelten die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Luftverkehrsgesetzes (für inländische Flüge), die Vorschriften des Montrealer Einkommens sowie die Allgemeinen Beförderungs- bedingungen der jeweiligen Fluggesellschaft.

<  Der Reisevermittler berät den Kunden über Einreise- und Visabestimmungen, die zum Buchungszeitpunkt gelten. Ansonsten besteht eine entsprechende Aufklärungs-und Informationspflicht nur, wenn dem Reisevermittler bekannte oder erkennbare Umstände einen ausdrücklichen Hinweis erforderlich machen und die entsprechenden Informationen nicht bereits in einem dem Kunden vorliegenden Reiseprospekt (insbesondere bei Pauschalreisen) bereits enthalten sind. Der Reisevermittler kann ohne besonderen Hinweis davon ausgehen, dass der Kunde und seine Mitreisenden die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und keine Besonderheiten (z. B. Staatenlosigkeit) vorliegen. Die Hinweispflicht des Reisevermittlers beschränkt sich auf die Erteilung von Auskünften aus aktuellen, branchenüblichen Nachschlagewerken und Informationsquellen oder der Weitergabe von Kontaktdaten/Informationen ausländischer Botschaften, Konsulate und/oder Tourismusämter und kann dadurch erfüllt werden, dass er den Kunden auf die Notwendigkeit einer speziellen eigenen Nachfrage bei den in Betracht kommenden genannten Stellen verweist. Eine spezielle Nachforschungspflicht des Reisevermittlers besteht nicht. Die genannten Bestimmungen gelten entsprechend hinsichtlich Information über Zollvorschriften, gesundheitspolizeilicher Einreisevorschriften sowie gesundheitlicher Vorsorgemaßnahmen. Diesbezügliche Auskünfte erteilt der Reisevermittler nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Es wird insbesondere darauf verwiesen, dass die entsprechenden Bestimmungen jederzeit durch die Behörden geändert werden können.

Jeder Reiseteilnehmer ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass für seine Person sowie mit angemeldete Reiseteilnehmer die zur Durchführung der Reise erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sämtliche gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere die in- und ausländischen Einreisevorschriften, Pass- und Visabestimmungen sowie gesundheitsrelevanten Vorschriften) eingehalten werden.

Der Reisevermittler ist ohne besondere ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet, Visa oder sonstige für die Reisedurchführung erforderliche Dokumente zu beschaffen. Im Falle der Annahme eines solchen Auftrages ist der Reisevermittler berechtigt, ohne besondere Vereinbarung die Erstattung der ihm entstehenden Aufwendungen (Telekommunikationskosten, ggf. Botendienste, Portogebühren, Entgelt einschlägiger Serviceunternehmen) zu fordern. Eine Vergütung für die Tätigkeit selbst kann gefordert werden und ist mit dem Kunden zu vereinbaren.

<  Der Reisevermittler weist ausdrücklich auf die Möglichkeiten des Abschlusses von speziellen Reiseversicherungen (insbesondere Reiserücktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung und Auslandskrankenschutz) hin, welcher dringend empfohlen wird.

<  Ansprüche wegen nicht vertragsgemäß erfüllter Beratungs- und/oder –Vermittlungs-leistung des Reisevermittlers hat der Kunde innerhalb eines Monats nach Kenntnis geltend zu machen. Dies bedarf der Schriftform. Die Frist wird nicht gewahrt durch Geltendmachung gegenüber dem vermittelten Reiseunternehmen, welches die Reiseleistung zu erbringen hat oder hatte. Die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Kunden ist nicht ausgeschlossen, wenn dies unverschuldet unterblieb. Die Ansprüche des Kunden gegenüber dem Reisevermittler verjähren innerhalb eines Jahres, gleich aus welchem Rechtsgrund (mit Ausnahme von Ansprüchen des Kunden aus unerlaubter Handlung); die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kunden von Umständen, die den Anspruch begründen. Die Haftung des Reisevermittlers ist bei Fahrlässigkeit und in jedem einzelnen Fall beschränkt auf den Höchstbetrag der gebuchten Leistung aus welcher der Anspruch resultiert.

 <  Der Reisevermittler haftet nicht für die Erteilung von Visa und/oder sonstigen Dokumenten sowie deren rechtzeitigen Zugang, es sei denn, dass die Umstände für Nichterteilung oder verspäteten Zugang maßgeblich schuldhaft vom Reisevermittler mit verursacht worden sind.

Der Kunde kann den Reisevermittler nur an dessen Sitz verklagen. Für Klagen des Reisevermittlers gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgeblich. Für Kunden die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reisevermittlers vereinbart. Auf das gesamte Rechts-/Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Reisevermittler findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

 

Für Leistungen aus Reisevermittlung findet mit Wirksamkeit  01.07.2018

die  EU-Pauschalreiserichtline "EU 2015/2302" Anwendung

 

Hinweis zur alternativen Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt die sog. OS-Plattform (Plattform für aussergerichtliche Online-Streitbeilegung) bereit, über die Verbraucher Beschwerden einreichen können.



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